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Allgemeine Mietbedingungen für die Anmietung eines Reisemobiles, gültig ab 01. Januar 2022
Sehr geehrter Kunde,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, im Falle des Vertragsabschlusses über die Buchung eines Reisemobils Inhalt des zwischen der Firma Autohaus Rhumetal – nachstehend „Vermieter” genannt – und Ihnen – nachstehend „Mieter“ genannt – zustande kommenden Vertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher sorgfältig durch!
1. Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt
Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Wohnmobils. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen.
Zwischen Vermieter und dem/den Mieter(n) kommt im Buchungsfall ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich deutsches Recht, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag Anwendung finden. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder direkt noch entsprechend Anwendung. Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein.
Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und dem bevollmächtigten Mitarbeiter des Autohauses Rhumetal vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll.
2. Mindestalter, Höchstalter, Führerschein
Das Mindestalter des Mieters und der Fahrer beträgt 25 Jahre und das Höchstalter 75 Jahre.
Der Führerschein der Klasse 3 gilt für alle Modelle. Führerscheinklasse B gilt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg und Klasse C1 von mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht. Fahrer mit Führerschein der Klassen B und C1 müssen mindestens drei Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis sein.
Der Mieter muss sich vom Kilometerstand, dem Tankstand und der Vollständigkeit von Fahrzeugausrüstung und Mietzubehör überzeugen und dem Vermieter allfällige Differenzen vor Antritt der Miete mit teilen. Der Vermieter behält sich das Recht vor, sämtliche für die Abwicklung des Vertrages und die Nutzung des Mietobjektes erforderliche Auskünfte (insbesondere Bonitäts- und Führerausweisprüfung) beim Mieter oder bei öffentlichen Ämtern einzuholen.
Der Vermieter ist berechtigt eine Mietkaution für den möglichen Fall der Beschädigung bzw. des Diebstahls des Fahrzeuges, der Fahrzeugausrüstung oder des Mietzubehörs zu verlangen. Die Kaution wird dem Mieter bei der Fahrzeugrückgabe rückvergütet bzw. im Fall der Beschädigung oder des Diebstahls verrechnet. Ferner ist der Mieter verpflichtet sämtliche Gebrauchsstoffe des Reisemobils ordnungsgemäß zu befüllen (Öl, Dieselkraftstoff, AdeBlue etc.).
3. Mietpreise, Versicherungen
Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Preise aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, sofern nicht ein besonderer Preis vereinbart ist und die Mietpreisvereinbarung nicht auf einem offensichtlichen Irrtum beruht. Bei der Preisberechnung werden die unterschiedlichen Saisonzeiten berücksichtigt. Pro Miettag sind im Mietpreis 300 km (Freikilometer) enthalten, jeder mehr gefahrene Kilometer wird nach Rückgabe des Wohnmobils mit 0,29 € abgerechnet und ist sofort nach Rückgabe des Wohnmobils bar fällig. Dieser Betrag darf vom Vermieter von der Kaution einbehalten werden. Ab 3 Wochen Anmietung sind alle Kilometer inklusive.
Die Mietpreise beinhalten:
Voll- und Teilkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung von € 1000,00 pro Schadensfall, Kilometer laut Mietvertrag. Wartungsreparaturen, die während der Mietzeit anfallen, soweit diese nicht auf unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind, sind immer mit dem Vermieter abzusprechen. Kraftstoff- und Betriebskosten (AdBlue, Öl) gehen zu Lasten des Mieters.
Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnen wir pro angefangener Stunde € 25,00 € (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den Gesamttagespreis) und geben an Sie eventuelle Schadenersatzansprüche weiter, die der Nachfolgemieter oder andere Personen uns gegenüber wegen einer verspäteten Fahrzeugübernahme geltend machen. Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht automatisch, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht termingerecht zurückbringt und dem Vermieter übergibt. Im Falle einer verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß §546 BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen.
Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen. Gemäß der jeweils gültigen Preisliste ist die vorgegebene Mindestmietdauer von 5 Tagen zu beachten. Bei jeder Anmietung wird eine einmalige Service-Pauschale in Höhe von 149,00 € berechnet. Diese beinhaltet:
– eine Frischwasserfüllung, Toilettenchemie für den gesamten Mietzeitraum, Außenreinigung des Wohnmobils, Einweisung durch einen Mitarbeiter des Autohauses Rhumetal GmbH, zwei Gasflaschen, Zubehör zur Inbetriebnahme des Wohnmobils.
Wir bieten eine Innenreinigung an, welche mit 119,00 € pro Vermietung abgerechnet werden kann und welche vom Mieter gebucht werden kann. Das Wohnmobil darf allerdings nicht verwohnt abgegeben werden. Die Innenreinigung bezieht sich auf einen normalen Gebrauch des Wohnmobils und setzt eine Reinigungsdauer unseres Fachpersonals von 2 Stunden voraus.
Kühlschrank, Toilette und Duschraum sind grundsätzlich vom Mieter gründlichst gereinigt zurückzugeben.
Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch Verschulden des Vermieters verursacht worden.
4. Fahrten ins Ausland /Reiseziel
Fahrten ins Ausland sind nur mit der Erlaubnis des Vermieter und nur in Länder die dem Deckungsbereichs der Versicherung entsprechen, gestattet. Fährt der Mieter ins Ausland, hat sich der Fahrer/Mieter eigenständig um die für die im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeug- und anderen Ausrüstungsgegenstände zu kümmern.
Der Vermieter ist nicht für das Reiseziel des Mieters verantwortlich. Der Vermieter stellt gemäß Mietvertrag ein Reisemobil für den gebuchten Zeitraum zur Verfügung. Sollte ein Reiseziel nicht buchbar sein, so liegt dies nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters. Der Mieter muss sich um entsprechende Vorschriften in einem anderen Land selbst kümmern (Vinetten, Bußgelder, Mautgebühren etc.)
Reservierung, Rücktritt und Umbuchung
Reisemobilreservierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter und ausschließlich für Fahrzeuggruppen, bzw. mitreisender Personenanzahl, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Dem Vermieter steht es frei, den gebuchten Fahrzeugtyp entsprechend der Personenanzahl zu ändern!
Nach Erhalt des Mietvertrages ist innerhalb von 10 Tagen eine Anzahlung von 30 % des Gesamtmietpreises, zu leisten. Die Reservierung ist dann für beide Seiten verbindlich. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Der restliche Mietpreis ist bis spätestens 4 Wochen vor Mietbeginn fällig.
Bei Rücktritt von der verbindlichen Reservierung durch den Mieter werden folgende Stornogebühren fällig:
Von Vertragsabschluss bis zu 50 Tage vor Reiseantritt 40 % des Mietpreises;
vom 49. bis 14. Tag vor Reiseantritt 50 % des Mietpreises; ab 13. Tag 90 % des Mietpreises;
am 3 Tage vor Abholung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeugs: 100 % des Mietpreises.
Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.
Die dem Mieter bestätigte Reservierung kann von diesem bis spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn umgebucht werden, soweit freie Kapazitäten vorhanden sind. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50 pro Umbuchung berechnet. Eine eventuell anfallende Stornogebühr wird immer von der ersten bestätigten Reservierung ausgehend berechnet. Spätere Umbuchungen sind, soweit überhaupt möglich, nur nach Rücktritt zu den Bedingungen und anschließender Neubuchung möglich. Bei Stornovorgängen erhebt der Vermieter eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 EUR netto. Der Vermieter behält sich vor bei eventuellem Fehlverhalten des Kunden ebenfalls vom Vertrag zurückzutreten. Der Mieter hat in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter.
5. Zahlungsbedingungen, Kaution
Die Kaution beträgt € 1000,00 € und muss bei Fahrzeugübernahme hier bar hinterlegt werden. Bei kurzfristigen Buchungen (weniger als 30 Tage bis zum Anmietdatum) werden Kaution und voraussichtlicher Mietpreis sofort fällig. Sollte das gemietete Reisemobil Schäden bei Rückgabe aufweisen, die entweder durch den Mieter verursacht und verschuldet wurden, oder aber durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verschuldet wurden, so verbleibt die Kaution beim Vermieter.
Sollte eine Regulierung durch eine Versicherung erfolgen, so verbleibt die Kaution bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit beim Vermieter.
Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges und nach erfolgter Mietvertrags– Endabrechnung durch das Autohaus Rhumetal nur in bar zurückerstattet. Alle noch nicht bezahlten anfallenden Extras werden bei Rückgabe des Fahrzeuges mit der Kaution verrechnet, ein sich eventuell ergebender Rückzahlungsbetrag muss vom Mieter bar in den Geschäftsräumen der Autohaus Rhumetal GmbH abgeholt werden.
Kommt der Mieter mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Verzugszinsen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Der Mieter kann einen geringeren Verzugsschaden nachweisen.
6. Haftung, Vollkaskoschutz
Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Das Fahrzeug ist durch unsere VGH Versicherung vollkaskoversichert.
Der Mieter haftet dagegen uneingeschränkt bei Reifenschäden und Schäden die durch:
– Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
– Fahruntüchtigkeit durch z.B. Alkohol, Drogen und Medikamente usw.
– Missachtung maximaler Durchfahrtshöhen- und breiten
– Zurücksetzen und Parken des Fahrzeuges ohne Einweisung durch eine Hilfsperson (auch bei falscher Einweisung) verursacht
werden. In diesem Fall übernimmt der Mieter auch die durch ihn am Unfallgegner verursachten Personen- und Sachschäden.
Muss hierfür die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung des Vermieters in Anspruch genommen werden, so zahlt der Mieter die durch diesen Schaden entstehenden Höherstufungen in den vorgenannten Versicherungen.
Der Mieter haftet gleichfalls für Schäden dann, wenn er
a) die Schadensanzeige entgegen der Verpflichtung des Mieters gem. Ziff. 8 nicht unverzüglich oder nicht vollständig oder mit falschen Angaben an den Vermieter übergibt.
b) oder seine Erfüllungsgehilfen Unfallflucht begangen, bei einem Unfall auf die Heranziehung der Polizei verzichtet oder falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht haben, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Vermieters an der Feststellung des Schadens beeinträchtigt wurden und der Pflichtverstoß weder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
Im Falle grob fahrlässiger Verletzung dieser Verpflichtungen bleibt es insoweit bei der Freistellung, als die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Versicherungsleistung durch den hinter dem Vermieter stehenden Versicherer noch auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gehabt hat.
Die Haftungsfreistellung bezieht sich nicht auf den vereinbarten Selbstbehalt. Sie gilt nur für den Mietzeitraum. Für Verkehrs- und Ordnungsvergehen des Mieters und seiner Erfüllungsgehilfen haften diese selbst. Treffen den Vermieter Kosten und Gebühren, wird er freigestellt.
Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Dies gilt auch für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind.
Die Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer. Für den unberechtigten Nutzer des Fahrzeugs gilt die vertragliche Haftungsfreistellung nicht.
7. Rückgabeprotokoll, Mängelanzeige, Abtretungsverbot
Der Mieter übernimmt ein Reisemobil. Vor Einweisung in das Fahrzeug wird der Mieter zusammen mit dem einweisenden Personal des Vermieters den Fahrzeugzustand – wie eventuelle Beschädigungen – aufnehmen.
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgerechtem Zustand zurückzugeben.
Für im Reisemobil nach Rückgabe vermisste Gegenstände wird diesseits keine Haftung übernommen.
Der Kraftstofftank wird bei Übergabe durch den Vermieter nicht gefüllt. Der Mieter gibt das Reisemobil mit dem gleichen Füllstand wie bei Auslieferung wieder zurück. Etwaiger zu viel getankter Kraftstoff wird durch den Vermieter nicht erstattet, gleiches gilt für AdeBlue. Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter unverzüglich dem Autohaus Rhumetal anzuzeigen.
Der Mieter kann Ansprüche jedweder Art nicht geltend machen, wenn diese Ansprüche begründenden Mängel nicht im Rückgabeprotokoll schriftlich und detailliert festgehalten sind.
Verhalten bei Unfällen
Kommt es zu einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder einem sonstigen Schaden, hat der Mieter sofort die Polizei und den Vermieter zu verständigen und hinzuzuziehen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Er ist weiter verpflichtet, den Schaden dem Vermieter unverzüglich vorab anzuzeigen. Ferner hat er unverzüglich, unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes, der in allen Punkten sorgfältig auszufüllen ist, den Vermieter vollständig zu informieren, so dass der Vermieter seiner Anzeigenpflicht gegenüber dem Versicherer in Wochenfrist nachkommen kann.
Reparaturen
Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter nur mit Einwilligung der Autohaus Rhumetal GmbH in Auftrag gegeben werden.
Die Reparaturkosten gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (s. Ziff. 6), von der Autohaus Rhumetal GmbH erstattet.
Schadensersatzansprüche des Mieters an den Vermieter für versteckte und offensichtliche Mängel am Fahrzeug, die zum Zeitpunkt des Mietbeginns am Fahrzeug bereits vorgelegen haben oder solche Mängel, die während der Mietdauer am Fahrzeug eintreten, sind ausgeschlossen.
Berechtigte Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden, sofern diese das festgesetzte Alter haben und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis lt. Ziff. 2 sind. Der Mieter ist verpflichtet, Namen und Anschrift aller Fahrer, denen er das Fahrzeug auch nur zeitweise überlässt, festzuhalten und dem Vermieter auf Verlangen bekannt zu geben. Der Mieter hat für das Handeln des jeweiligen Fahrers wie für eigenes einzustehen. Bei Übergabe sind dem Vermieter alle Führerscheine der Fahrer vorzulegen. Kopien werden gefertigt.
Verbotene Nutzung
Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden: Zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen; zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind; zur Weitervermietung; für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht zum Befahren vorgesehenem Gelände.
Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und die Wartungsfristen einzuhalten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.
Rauchverbot / Mitnahme von Tieren
Das Rauchen in den Fahrzeugen ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist die Mitnahme von Tieren nur nach ausdrücklicherGenehmigung des Vermieters gestattet. Dies muss im Mietvertrag explizit angegeben werden. Schäden, die durch Tiere entstehen, sind vom Halter entsprechend zu regulieren.
Übergabe, Rücknahme
Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeug-Einweisung durch unsere Experten in der Übergabe-Station teilzunehmen, sowie die Rückgabe zusammen mit den Stationsmitarbeitern durchzuführen.
Übergabe: Montag bis Freitag ab 14.00 Uhr; Rücknahme : Montag bis Samstag 9-10 Uhr, An Samstagen Übergabe ab 13.00Uhr. An Sonn- und Feiertagen ist eine Übergabe bzw. Rücknahme nicht möglich. Nach Vereinbarung sind auch andere Übergabezeiten gegen Entgelt bei Vorhandensein des Wohnmobils möglich. Nicht abgesprochene Rückgaben nach 10 Uhr werden mit 25,00 €/Stunde in Rechnung gestellt.
Vor der Rückgabe des Fahrzeugs muss dieses innen- sofern keine Innenreinigung gebucht wurde – einwandfrei vom Mieter gereinigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, werden dem Mieter € 150,00 in Rechnung gestellt.
Falls die Toilette vom Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, werden dem Mieter € 130,00 € in Rechnung gestellt. Bei extremer Verschmutzung des Wohnmobils (z.B. Teerflecken, befleckte Polster, Brandflecken usw.) ist der Mieter verpflichtet, die Reinigungskosten/Ersatz zusätzlich zur Endreinigung zu tragen. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll bestätigt.
Auch bei gebuchter Innenreinigung sind alle Tanks (Abwasser/Frischwasser und Toilettenbox) entleert und gesäubert zurückzugeben. Das Fahrzeug ist besenrein zu übergeben. Müll entsorgen Sie bitte auf entsprechenden Camping/Stellplätzen. Die Vermietstation kann die Übergabe des Fahrzeuges vorenthalten, soweit bis die Fahrzeug-Einweisung erfolgt ist. Hierdurch entstehende Übergabeverzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Mieters.
Haftung des Vermieters/Ersatzfahrzeug
Ansprüche des Mieters sind weitgehend durch die des Chassis-Herstellers Fiat oder Ford enthaltenen Assistance Schutzbriefe abgesichert. Ein darüber hinausgehender weiterer Autoreiseschutzbrief besteht nicht, es bleibt dem Mieter freigestellt einen solchen auf eigene Kosten zu erwerben. Eine darüber hinausgehende Haftung des Vermieters wird ausgeschlossen, insbesondere Ersatz für vertane Urlaubszeit und sonstige inmaterielle Schäden sowie Folgemangelschäden. Auf jeden Fall ist die Haftung des Vermieters auf Vorsatz beschränkt. Schäden, die der Mieter durch Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung des Mietobjektes erleidet, sind von der Haftung ausgeschlossen.
Kann der Mieter seine Reise wegen Ausfalls des Fahrzeuges nicht oder nur verspätet antreten, wird der Mietpreis entsprechend der ausfallenden Tage dem Mieter zurückerstattet, der Vermieter wird sich in diesem Fall jedoch ohne Rechtsanspruch des Mieters um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Entstehen durch die Bereitstellung eines größeren Fahrzeuges Nebenkosten, wie Fähr- und Mautgebühren oder Betriebskosten, so gehen diese zu Lasten des Mieters.
Auslandsfahrten
Auslandsfahrten innerhalb Europas sind möglich. Ost- und außereuropäische Länder (z.B. Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Türkei etc.) bedürfen ausdrücklich der vorherigen Einwilligung des Vermieters und der Beantragung eines speziellen Versicherungsschutzes. Dies muss unbedingt im Mietvertrag festgehalten werden. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten. Fahrten ins Ausland sind nur mit der Erlaubnis des Vermieters und nur in Länder die dem Deckungsbereichs der Versicherung entsprechen, gestattet. Fährt der Mieter ins Ausland, hat sich der Fahrer/Mieter eigenständig um die für die im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeug- und anderen Ausrüstungsgegenstände zu kümmern.
Ausschlussfrist, Verjährung
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Anmietung hat der Mieter innerhalb einer Woche nach vertraglich vorgesehener Rücknahme des Fahrzeuges bei der Vermietstation schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist vorliegt.
Vertragliche Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Verletzung vor-, nach- und nebenvertraglicher Pflichten durch den Vermieter verjähren in sechs Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme. Hat der Mieter solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich
zurückverweist. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte, auch an Ehegatten oder andere Mitreisende, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche im eigenen Namen.
Speicherung und Weitergabe von Personendaten
Der Mieter ist damit einverstanden, dass das Autohaus Rhumetal GmbH seine persönlichen Daten speichert. Der Vermieter darf diese Daten an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä.
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters (Katlenburg, Northeimer Straße 12 a) vereinbart soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, der Mieter Kaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.
Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsverbindungen unwirksam sein oder werden, so hat diese Unwirksamkeit auf die anderen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt und gelten als solche vereinbart. Der Anmietung eines Reisemobiles liegt ein Mietvertrag zugrunde und keine gebündelten Leistungen (Reiseveranstaltung).
Autohaus Rhumetal GmbH, Northeimer Straße 12 a, 37191 Katlenburg
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